Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Über 250 Organisationen und Initiativen haben in einem offenen Brief an Angela Merkel konkrete Forderungen hinsichtlich der Seenotrettung auf dem Mittelmeer formuliert. Auch das Refugee Network Göttingen gehört zu den Erstunterzeichnern des Briefes. Wir dokumentieren daher im Folgenden die Pressemitteilung vom 03. April 2019.

Den gesamten Brief kann man hier herunterladen.

Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft


Berlin/Frankfurt 3. April 2019 Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«

Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.

Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.

2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen. Die aktuelle Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel.

Rückblick auf 2018

Gemeinsame Projekte und politische Aktionen

2018 war wieder einmal ein ereignisreiches Jahr für das Refugee Network mit vielen spannenden Aktionen und Projekten. Besonders stolz sind wir auf unser interkulturelles Café, bei dem neben Tee und Kaffee auch immer allerhand Gesellschaftsspiele bereitstehen. Der Termin dafür ist weiterhin an jedem letzten Sonntag im Monat.

Ab März kam außerdem unser Nähcafé für Frauen in Kooperation mit Maßliebchen dazu, auf das wir uns auch in diesem Jahr wieder freuen können (Termine hierfür werden über Facebook und Instagram oder unseren Newsletter bekannt gegeben).

Über das Jahr verteilt gab es weitere Aktionen wie z.B.: Filmabende für Frauen, gemeinsames Grillen am Kiessee, offene Treffen für Mitglieder und Interessierte, ein Ausflug zu den Internationalen Gärten in Grone sowie die Beteiligung an Demos gegen Rechts.

Die gemeinsame Fahrt nach Hamburg zur antirassistischen Parade „We`ll come United“ im September war sicherlich ein besonderes Highlight. Ca. 30.000 Menschen gingen hier gegen Rassismus auf die Straße.

Darüber hinaus waren wir 2018 zu verschiedenen Gelegenheiten mit Ständen vertreten: beim Welcome Fest des IWF (Mai), bei der Kulturenmesse des Integrationsrates (Juni) und beim Bunten Göttingen (August). Immer haben wir dabei auch auf lokale und internationale politische Missstände hingewiesen – z.B. bezüglich der Seenotrettung oder der Notunterkunft Siekhöhe.

Veranstaltungsreihe zur Flüchtlingspolitik

Ein größeres Projekt im vergangenen Jahr war die von uns zwischen April und Juni in Kooperation mit dem IWF, der GHG, der Juso-HSG, Jugend Rettet e.V., dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dem Lampedusa-Bündnis Göttingen und Our House #OM 10 organisierte Veranstaltungsreihe „Vor den Toren Europas“. Es gab einen Fotovortrag mit Erik Marquardt, eine Lesung mit Christian Jacob, Berichte über Camps auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios sowie die Filmvorführung „Asyland“. Den Abschluss bildete eine Kundegebung in Gedenken an die Toten im Mittelmeer. Hierbei wurde eine über 100 Meter lange Liste mit Namen von Menschen entrollt, die bei ihrer Flucht nach Europa gestorben sind.

Wieder einmal: Protest gegen die Siekhöhe

Von April bis Juni stand vor allem erneut der Protest gegen die weitere Verlängerung der Notunterkunft Siekhöhe in unserem Fokus. Nachdem der Sozialausschuss 2017 eigentlich beschlossen hatte, die Unterkunft zum Ende 2018 zu schließen, forderte die Verwaltung nun eine Weiterführung des Betriebes bis Mitte 2019. Gleichzeitig hielt sie an der Schließung der Unterkunft am IWF fest. Abermals wurde ein starkes Bündnis aus diversen politischen und bürgerlichen Initiativen gegen die Siekhöhe aktiv. Durch den breiten Protest – und nicht zuletzt durch den Druck des zivilen Ungehorsams der Gruppe Our House Nansen 1 und der Besetzung des Wohnheims am ehemaligen Goethe-Instituts –  gelang es, die Mitglieder des Sozialausschusses aufzurütteln. So wurde in dem Beschluss zumindest fixiert, dass diese Verlängerung nun endgültig die letzte sein würde. Dennoch wurde die weitere Nutzung der Lagerhalle bis Mitte 2019 beschlossen.

Im November 2018 versuchte die Verwaltung um Sozialdezernentin Broistedt erneut und gegen den zuvor verabschiedeten Beschluss, im Sozialausschuss Mehrheiten für eine weitere Verlängerung zu erlangen. Darauf ließen sich die Mitglieder glücklicherweise nicht ein. Dieser Erfolg ist sicherlich eine Konsequenz des nachdrücklichen Protests aus dem Frühjahr.

Neues Bündnis: Seebrücke Göttingen

Wie in vielen Städten in Deutschland bildete sich auch in Göttingen über Sommer 2018 eine lokale Gruppe des Bündnisses Seebrücke, in der auch wir vertreten sind. Die erste Kundgebung fand im Juli statt, eine größere Demo folgte im Oktober. Die Seebrücke Göttingen trifft sich regelmäßig jeden Donnerstag (mehr Infos und Kontakt: https://www.facebook.com/seebrueckegoettingen/). Die aktuellen Diskussionen um die Schiffe von Sea Watch und Sea Eye zeigen, dass hier weiterhin die Notwendigkeit des Protestes gegen die derzeitige Abschhottungspolitik besteht.

 

Ebenfalls über den Sommer war unser Mitglied Sascha in Bosnien unterwegs. Er unterstützte dort verschiedene Strukturen der Flüchtlingshilfe. Alle Berichte findet ihr auf seinem Blog: https://yallayallaeurope.wordpress.com/

Im August wurde auf unserer Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus Anna (1. Vorsitzende), Khorshid (2. Vorsitzende), Lena (Schatzmeisterin), Kristina (Schriftführerin) sowie Sinan, Mischa und Mandela als Beisitzer.

Den gemütlichen Jahresabschluss bildeten im Dezember wieder unsere jährliche Weihnachtsfeier (einen herzlichen Dank an Stiftung Helfen für die Unterstützung) sowie der solidarische Wintermarkt der Supporters Crew Göttingen vor der OM 10.

 

Ein großer Dank gilt an dieser Stelle unseren zahlreichen Unterstützer*innen, die sich finanziell oder mit Tatendrang bei uns einbringen. Lasst uns auch 2019 gemeinsam für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – in Göttingen und darüber hinaus – kämpfen!

 

Kundgebung: Seebrücke Göttingen

Am Mittwoch, 18. Juli fand am Gänseliesel eine Kundgebung unter dem Motto „Seebrücke Göttingen – Schafft sichere Häfen“ statt.

Zahlreiche Initiativen, Parteien, NGOs und Einzelpersonen , insgesamt über 350 Menschen, versammelten sich, um ihre Solidarität mit der Seenotrettung zu zeigen und sich gegen die Abschottungspolitik der EU zu positionieren.

Auch wir waren natürlich vor Ort. Unsere Mitglieder Konrad und Kristina haben sich mit einem Redebeitrag und dem Verlesen einiger Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aktiv an der Kundgebung beteiligt.

Die übergreifende Forderung aller anwesenden Menschen: #safepassage

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

 

Unterschriftenliste & Email-Kampagne: Siekhöhe schließen!

Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses (15. Mai um 16 Uhr im Neuen Rathaus) soll die erneute Verlängerung des Betriebs der Notunterkunft Siekhöhe beschlossen werden (mehr zu den Hintergründen findet ihr hier).

Das wollen wir nicht hinnehmen. Um zu zeigen, dass es breiten Protest in der Bevölkerung gibt, sammeln wir Unterschriften. Dabei brauchen wir eure Unterstützung!

Die Liste könnt ihr hier herunterladen.

Neben der Unterschriftenliste ist eine weitere Möglichkeit, den Mitgliedern des Sozialausschusses im Vorfeld zur Sitzung am 15. Mai per Mail die eigene Meinung kundzutun.
Zu diesem Zweck haben wir einen Text formuliert, den ihr gerne nutzen könnt. Natürlich steht es auch aber frei, den Text anzupassen, zu ergänzen oder einen eigenen zu formulieren.

Den Text sowie eine Liste der Emailadressen der Mitglieder des Sozialausschusses findet ihr hier.

Werdet aktiv! Es ist an euch, den Protest weiterzutragen!