Wer weltoffen sein will, kann Menschen nicht in einer Lagerhalle verwahren – ein Kommentar zur Sitzung des Göttinger Stadtrats am 17. November 2017

Wir teilen hier einen Beitrag von Go(e) speak out loud!, dem Blog verschiedener Gruppen und Einzelpersonen, die sich mit Geflüchteten solidarisieren und sie im Alltag unterstützen:

Fraktionsübergreifend bezeichneten die Stadtratsmitglieder in der Sitzung vom vergangenen Freitag Göttingen als „weltoffen“ und „bunt“. Allerdings bedeutet das offenbar für die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht, die logische Konsequenz zu ziehen, geflüchtete und schutzsuchende Menschen in Göttingen offen und angemessen zu empfangen und unterzubringen. Wenn die Ratsmitglieder die eigenen Ansprüche ernst nehmen würden, müssten sie diesen auch politische Konsequenzen folgen lassen und die Notunterkunft an der Siekhöhe schließen. Dass dies nicht bereits im Frühsommer dieses Jahres passiert ist, ist ein Skandal. Umso wichtiger ist es nun, die Chance zu nutzen, die sich aus dem erneuten Prüfantrag ergibt, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht hat und der am vergangenen Freitag in den Sozialausschuss verwiesen wurde.

Die Politik darf die Deutungsmacht über die Flüchtlingspolitik nicht weiterhin der Verwaltung überlassen, die nach wie vor nicht müde wird, die angeblichen Vorzüge der Notunterkunft zu betonen, wie beispielsweise die medizinische Versorgung oder die Vollverpflegung – ohne dabei zu erwähnen, dass viele Bewohner*innen es eher als Entmündigung oder Belastung sehen, nicht selber kochen zu können. Die Frage danach, wie Geflüchtete in Göttingen aufgenommen und untergebracht werden sollen und wie ihre gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden soll, darf nicht weiterhin den Nützlichkeitserwägungen der Stadtverwaltung unterliegen. Integration und gesellschaftliche Teilhabe können nicht in einer umzäunten Lagerhalle am äußersten Stadtrand erreicht werden. Es ist an der Politik, ihrer formulierten Haltung politische Taten folgen zu lassen und die Notunterkunft zu schließen.

Es ist eine Schande für Göttingen, dass eine solche Unterkunft in Zeiten wie diesen, in denen keine Notsituation mehr vorliegt, weiterhin in Betrieb ist. Und so lange dies der Fall ist, ist es scheinheilig, dass sich der Rat der Stadt Göttingen als weltoffen feiert.

Die Forderung der Geflüchteteninitiativen in Göttingen lautet daher weiterhin:

Siekhöhe schließen – Integration statt Isolation!

von Kristina Becker
Vorsitzende des Vereins Refugee Network Göttingen